Saarländische Landesregierung plant über 800 Millionen Euro neue Schulden

Die saarländische Landesregierung hat am gestrigen Sonntag (21. Juni 2020) die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt. Dabei wird man sich in den beiden Jahren um über weitere 800 Millionen Euro verschulden. Ministerpräsident Tobias Hans spricht von einer "absoluten Ausnahmesituation", in der der Staat alle Mittel mobilisieren müsse.
Die saarländische Landesregierung plant eine Neuverschuldung von rund 800 Millionen Euro. Foto: BeckerBredel
Die saarländische Landesregierung plant eine Neuverschuldung von rund 800 Millionen Euro. Foto: BeckerBredel
Die saarländische Landesregierung plant eine Neuverschuldung von rund 800 Millionen Euro. Foto: BeckerBredel
Die saarländische Landesregierung plant eine Neuverschuldung von rund 800 Millionen Euro. Foto: BeckerBredel

Über 800 Millionen neue Schulden im Saarland

Die saarländische Landesregierung hat am gestrigen Sonntag die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2021/2022 präsentiert. Aufgrund der Corona-Krise komme es laut Landesregierung zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen und pandemiebedingten Mehrausgaben. Dies führe unausweichlich zu einer Neuverschuldung. So soll die Nettoneuverschuldung im Saarland rund 802 Millionen Euro betragen. Konkret plant die Landesregierung rund 431 Millionen Euro neue Schulden für das Jahr 2021 und weitere 371 Millionen für das Jahr 2022. 

Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts steht bislang noch nicht fest, soll laut Finanzminister Peter Strobel aber bei knapp 5 Milliarden Euro liegen. Der Gesamtschuldenstand werde noch errechnet, könne aber schätzungsweise bei etwa 17 Milliarden Euro liegen.

Tobias Hans spricht von absoluter Ausnahmesituation

Ministerpräsident Tobias Hans sprach am gestrigen Sonntag von einer „absoluten Ausnahmesituation“, bei der der „Staat nun alle Mittel mobilisieren müsse, um das Land wieder auf den Wachstumspfad und unsere Gesellschaft wieder in die Normalität zurückzuführen“.

Ziel der Landesregierung sei es laut Hans, stärker aus der Krise zu kommen, als man hereingegangen sei. So wolle man nun in das „sogenannte Jahrzehnt der Investitionen einsteigen“, kündigte der saarländische Regierungschef an. Die Mittel wolle man unter anderem dafür einsetzen, die Digitalisierung und Technologieförderung voranzutreiben, um den nötigen Strukturwandel zu beschleunigen. Hans sprach in diesem Zusammenhang von einem zukunftsorientierten Kurs, an dem die Landesregierung festhalten wolle.

Anke Rehlinger: „Der Krise hinterhersparen wäre das falsche Signal“

Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger mache der geplante Doppelhaushalt der saarländischen Landesregierung deutlich, dass man der Krise nicht hinterherspare, was laut Rehlinger das falsche Signal in der jetzigen Situation wäre. „Wir investieren in das Saarland, um zu erhalten, was wir lieben und erhalten wollen“, kündigte die stellvertretende Regierungschefin am Sonntag an.

So komme durch den geplanten Haushalt nicht nur Krisenmanagement zum Ausdruck, sondern es seien auch wichtige Leitinvestitionen für das Saarland enthalten. Neben Investitionen in unterschiedliche Bereiche wie beispielsweise in die Bildung oder den ÖPNV werde man auch in mehr Personal bei der Polizei, der Justiz und an den Schulen sorgen. So sollen in den nächsten beiden Jahren etwa 350 Lehrerstellen mehr als ursprünglich geplant zur Verfügung stehen. Bei der Polizei soll es 37 und in der Justiz 70 neue Stellen geben.

Auch Kommunen sollen unterstützt werden

Darüber hinaus will die Landesregierung mit den Mitteln des Doppelhaushalts laut Finanzminister Peter Strobel dafür sorgen, dass bei den Kommunen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie „keine Schräglage“ entsteht. Außerhalb des regulären kommunalen Finanzausgleichs sollen sie rund 116 Millionen Euro in 2021 und 184 Millionen Euro für 2022 erhalten. Damit könnten die Kommunen den „Saarlandpakt“ wie geplant umsetzen, ihren Konsolidierungskurs fortführen und zugleich die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen.

Doppelhaushalt im Saarland: So geht es nun weiter

Nachdem am gestrigen Sonntag die Eckdaten des Doppelhaushalte 2021/2022 vorgestellt wurden, sollen in den kommenden Wochen nun die Feinabstimmungen in den Fachressorts vorgenommen werden. Im August 2020 will die Regierung dann den Haushaltsentwurf verabschieden, den Finanzminister Strobel dann am 7. Oktober 2020 in den Landtag einbringen will.

Verwendete Quellen:
– eigene Recherche 
– Deutsche Presse-Agentur