Ausschluss aus AfD-Fraktion im Landtag: Saar-Abgeordneter Hecker prüft juristische Schritte
Der saarländische AfD-Abgeordnete Lutz Hecker prüft mögliche juristische Schritte nach seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Landtag. Eine eventuelle Anfechtung werde er laut eigener Aussage mit seinem Anwalt besprechen. Das meldet „dpa“.
Zudem sagte der Politiker: „Allerdings bin ich momentan nicht sonderlich scharf darauf, in diese Fraktion, wie sie jetzt besteht und handelt, unbedingt zurückzukehren.“ Dennoch bekräftigte er laut „dpa“, weiterhin in der Partei bleiben und im Landtag „AfD-Politik“ machen zu wollen.
Ausschluss wegen Vertrauensverlust
Am Montag (13. Juli 2020) war Lutz Hecker ausgeschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr nannte als Grund einen Vertrauensverlust. „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dass er angefangen hat, in der Fraktion über den Rechtsanwalt mit uns zu kommunizieren“, zitiert „dpa“ den Fraktionsvorsitzenden.
Hecker hingegen erklärte am Dienstag: „Die Kommunikation über den Anwalt war das letzte Mittel, um mein Recht und meine Pflicht als Parlamentarischer Geschäftsführer einzufordern, mir ein vernünftiges Bild von den Finanzen der Fraktion zu machen.“
Machtkampf in AfD-Saar
Seit Jahren tobt in der AfD-Saar ein Machtkampf. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Partei drei Sitze gewonnen. Medienberichten zufolge stehen die meisten AfD-Kreisverbände im Saarland dem Ausschluss Heckers ablehnend gegenüber.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht