Ausschluss aus AfD-Fraktion im Landtag: Saar-Abgeordneter Hecker prüft juristische Schritte

Nach seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Landtag prüft der saarländische AfD-Abgeordnete Lutz Hecker mögliche juristische Schritte. Der Politiker bekräftigte, dass er im Landtag "AfD-Politik" machen und in der Partei verbleiben wolle.
Josef Dörr (l.) und Rudolf Müller (m.) beschlossen den Ausschluss von Lutz Hecker (r.) aus der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk
Josef Dörr (l.) und Rudolf Müller (m.) beschlossen den Ausschluss von Lutz Hecker (r.) aus der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk
Josef Dörr (l.) und Rudolf Müller (m.) beschlossen den Ausschluss von Lutz Hecker (r.) aus der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk
Josef Dörr (l.) und Rudolf Müller (m.) beschlossen den Ausschluss von Lutz Hecker (r.) aus der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Der saarländische AfD-Abgeordnete Lutz Hecker prüft mögliche juristische Schritte nach seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Landtag. Eine eventuelle Anfechtung werde er laut eigener Aussage mit seinem Anwalt besprechen. Das meldet „dpa“.

Zudem sagte der Politiker: „Allerdings bin ich momentan nicht sonderlich scharf darauf, in diese Fraktion, wie sie jetzt besteht und handelt, unbedingt zurückzukehren.“ Dennoch bekräftigte er laut „dpa“, weiterhin in der Partei bleiben und im Landtag „AfD-Politik“ machen zu wollen.

Ausschluss wegen Vertrauensverlust

Am Montag (13. Juli 2020) war Lutz Hecker ausgeschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr nannte als Grund einen Vertrauensverlust. „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dass er angefangen hat, in der Fraktion über den Rechtsanwalt mit uns zu kommunizieren“, zitiert „dpa“ den Fraktionsvorsitzenden.

Hecker hingegen erklärte am Dienstag: „Die Kommunikation über den Anwalt war das letzte Mittel, um mein Recht und meine Pflicht als Parlamentarischer Geschäftsführer einzufordern, mir ein vernünftiges Bild von den Finanzen der Fraktion zu machen.“

Machtkampf in AfD-Saar

Seit Jahren tobt in der AfD-Saar ein Machtkampf. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Partei drei Sitze gewonnen. Medienberichten zufolge stehen die meisten AfD-Kreisverbände im Saarland dem Ausschluss Heckers ablehnend gegenüber.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht