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Unterstützung die Erste
15 Februar 2008, 17:48
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Saarbrücken (Malstatt) - Der Vorstand der FDP Malstatt zeigt sich über die Ablehnung der einstweiligen Verfügung zur Aussetzung des Nichtraucherschutzgesetzes entäuscht: "Wir hätten uns gewünscht, dass man hier gerade nach dem Urteil aus Rheinland-Pfalz auch im Saarland den Mut gehabt hätte hier im Sinne der Berufsfreiheit und Unternehmensfreiheit zu entscheiden." erklären der Ortsvorsitzende Henning Diehl und dessen Stellvertreter Mirko Welsch.

Schließlich unterstützt nun auch der Ortsverband das Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz. "Der Staat mischt sich hier in Belange ein, die seine Kompetenzen weit überschreiten. Mit diesem Gesetz tritt er nicht nur die freie Unternehmensentscheidung bei Gastronomen sondern verhindert auch, dass gerade Menschen mit schwächeren Einkommen, die sich etwas dazu verdienen wollen um eben nicht in Hartz 4 zu fallen. Alleine aus diesem Grund halte ich das Gesetz für unsozial." so der FDP-Ortsvorsitzende Henning Diehl.

Desweiteren betonen Diehl und Welsch, dass sie beide Nichtraucher sind und aufgrund der Tatsache, dass man hier seitens des Staates zu weit in die Bürgerrechte des Einzelnen eingreift. "Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Man muss frei entscheiden dürfen welche Kunden man ansprechen muss. In dieser muss man dem Menschen freistellen, wohin er wann gehen möchte statt die Bevölkerung weiter einzuengen." findet Henning Diehl.

"Daher unterstützt die FDP Malstatt nun geschlossen dieses Volksbegehren und wird auch inerhalb der FDP für eine stärkere Unterstützung werben. Schließlich reden wir hier von erwachsenen Menschen, von denen man auf der einen Seite die Selbstverantwortung bei der Job-Suche abverlangt und dann in solchen Fragen diese wie Kleinkinder behandelt." so Diehl weiter.

Zum Schluß richtet sich Welsch mit einem Apell an die Landesregierung: "Statt hier Raucher und Selbständige zu gängeln sollte sich Herr Müller und sein Team mehr auf die wesentliche Arbeit konzentrieren. Die Landesregierung soll sich endlich mehr um eine nachhaltige Wirtschafts- und zukunftsweisende Bildungspolitik bemühen statt solche Scheinkonflikte zu unterstützen." so Henning Diehl abschließend.

Kommentare zu diesem Eintrag

 raucher (15.02.2008)
M47
Sollen wir mal deine auflisten, zu denen du nicht stehst?

Das hier ist kein Fake sondern ein Info-Account. Das ist aber für dich zu schwer zu verstehen