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Dein Kommentar: Jamaika in der Kolitionskrise

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Kommentierter Beitrag

Von SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst
Ausgerechnet das Binnenverhältnis zwischen CDU und FDP entwickelt sich zum Koalitionsrisiko für Jamaika im Saarland. Beide Parteien haben den Grünen große Zugeständnisse gemacht. Diese sind ihren eigenen Mitgliedern und Wählern immer schwerer zu vermitteln. Der Druck der Basis auf die Führung beider Parteien nimmt erkennbar zu. Enttäuschung und Verärgerung der Partei- und Fraktionsspitzen sind unübersehbar. Jetzt bröckelt die schöne bürgerliche Fassade. Hinter den Kulissen überziehen sich Spitzenpolitiker wechselseitig mit schweren Vorwürfen. Tatsächlich ist die FDP mit ihrem schwachen Vorsitzenden Christoph Hartmann quasi führungslos und damit unberechenbar. FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger hat sich für die CDU zum permanenten Sicherheitsrisiko entwickelt. Andererseits bezieht Ministerpräsident Peter Müller immer wieder Positionen, die die Liberalen auf die Palme bringen. So kann es nicht weitergehen. In der CDU wird sogar überlegt, mit dem Scheitern dieser Koalition zu drohen, wenn die FDP nicht noch die Kurve bekommt. Die Liberalen wollen sich aber nicht unter Druck setzen lassen. Diese Situation scheint aussichtslos. Doch beide Parteien können sich ein Scheitern von Jamaika bei den aktuellen Umfragewerten nicht leisten. Neuwahlen würden die CDU wohl auf die Oppositionsbank und die FDP sicher aus dem Landtag katapultieren. Vermutlich werden die durch interne Konflikte geschwächten Liberalen bei dem Krisengipfel am Montag Besserung geloben müssen. Ob sie ein solches Versprechen allerdings dann auch einhalten können, bleibt fraglich.